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AG Kassel, 07.03.2018 - 524 F 3451/17 E1 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 2018, 1149
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 14.11.2018 - XII ZB 292/16
Aussetzung des Verfahrens zur Wirksamkeit von sogenannten Kinderehen und Vorlage …
Die Anordnung in Art. 13 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB, dass nach ausländischem Recht wirksam geschlossene Ehen nach deutschem Recht - vorbehaltlich der Ausnahmen in der Übergangsvorschrift des Art. 229 § 44 Abs. 4 EGBGB - unwirksam sind, wenn einer der Eheschließenden zum Zeitpunkt der Eheschließung das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte, ist nach Überzeugung des Senats mit Art. 6 Abs. 1 GG unvereinbar (ebenso: Coester FamRZ 2017, 77, 79; Hüßtege FamRZ 2017, 1374, 1377; kritisch auch zu weiteren Aspekten des Gesetzes: Schwab FamRZ 2017, 1369 ff.; Spickhoff FamRZ 2018, 412, 419; Dutta FamRZ 2018, 1149, 1151; Weller/Thomale/ Hategan/Werner FamRZ 2018, 1289 ff.). - BVerfG, 01.02.2023 - 1 BvL 7/18
Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen mangels Regelungen zu den Folgen und zu …
Eine ausdrückliche Antragsbefugnis Dritter, etwa des Jugendamts oder der Ausländerbehörde, sieht das Gesetz nicht vor und wird deswegen nach ganz überwiegend vertretener Auffassung verneint (vgl. Dutta, FamRZ 2018, S. 1149 ;… Lugani, in: MünchKomm FamFG, 3. Aufl. 2018, § 121 Rn. 12;… Markwardt, in: Johannsen/Henrich, Familienrecht, 7. Aufl. 2020, § 121 FamFG Rn. 10; a.A. AG Kassel, Beschluss vom 7. März 2018 - 524 F 3451/17 E1 -, Rn. 10).